Es hört nicht auf: Der 23.11.2023 könnte als ein weiteres bitteres Datum in die Fördergeschichte der KfW eingehen. Nach dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum Verbot des Umwidmens von nicht benötigten Kreditaufnahmen des Bundes aus der Coronapandemie zu Gunsten des Klimaschutzes und des Umbaus zu einer nachhaltigen Wirtschaft fehlen nun 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.
Die vorläufige Haushaltssperre zeigt erste Wirkungen auf die Förderwelt: die KfW stoppt wieder einmal Förderprogramme komplett – sechs an der Zahl. Noch sind die ganz großen Klimaschutzprogramme nicht betroffen, aber die Finanzierung ist weg. Wieder einmal muss die KfW die politischen Entscheidungen ausbaden wie bereits 2022 nach der Achterbahnfahrt mit dramatischen Antragsstopps und Änderungen der Förderbedingungen.
Wir brauchen dringend einen klaren Fahrplan, sonst zerstören wir zu Lasten der Bevölkerung einen Wirtschaftsbereich, der in besonderer Weise auch der Daseinsvorsorge mit dient. Neubau ist kaum noch ohne Förderung möglich, Klimainvestitionen in der Dimension brauchen dringend stabile staatliche Förderung.
Ich verstehe mittlerweile die Schuldenbegrenzung auch nicht mehr, wobei ich sie bislang als absolut wichtig fand. Soll sie nicht verhindern, dass künftige Generationen die Gegenwarts"party" vorheriger Generationen bezahlen? Wenn man das aber einmal andersrum liest, warum darf zur Bewahrung des Lebens in der Zukunft kein Kredit aufgenommen werden? Sind Transformation und Klimaschutz von der Kostendimension auch vor ca. 30 Jahren bedacht worden, als die Schuldenbegrenzung mit den Maastricht Verträgen der EU ihre Regelung fand? Wurden Transformation und Klimaschutz mit ihren Kosten bedacht, als 2011 schließlich die Schuldenbremse in Deutschland beschlossen wurde? Meines Wissens nicht.
Ehrlich, wenn vor 30 Jahren die Wirtschaft schon umgebaut worden wäre, würde ich jetzt gern die Zinsen und Tilgung dafür mit zahlen. Nur gut, dass jetzt das Thema Schuldenbremse im politischen Kontext differenzierter diskutiert wird. Hoffen wir auf eine nachhaltige Lösung der Haushaltspolitik für die multiple Krisensituation, ohne dass dann eine Ausgabenparty mit Wahlgeschenken entsteht.
Roland Keich
Geschäftsführer GSF Gesellschaft für Strategie- und Finanzierungsberatung mbH